Am 5. Dezember hat der Nationalrat über das Sexualstrafrecht befunden. Erfreulich ist: Im Unterschied zum Ständerat hat der Nationalrat beim Grundtatbestand der Vergewaltigung die Möglichkeit von Geldstrafen ausgeschlossen. Im Unterschied zur Empfehlung seiner Kommission hat der Nationalrat bei der qualifizierten Vergewaltigung die Möglichkeit von Bewährungsstrafen ausgeschlossen. Zu bemängeln ist: Sowohl für sexuelle Nötigung wie auch...
Letzten Donnerstag und Freitag hat die Rechtskommission des Nationalrates das neue Sexualstrafrecht beraten (Medienmitteilung siehe hier). Dabei hat die Kommission beschlossen: Für Vergewaltigungen sollen keine Geldstrafen möglich sein. Das zeigt: Die Arbeit unseres Komitees lohnt sich. Ebenfalls zeigt sich aber, dass es noch viel zu tun gibt: Für die Verbrechen sexuelle Nötigung und Missbrauch...
Morgen Donnerstag berät die Rechtskommission des Nationalrats das neue Sexualstrafrecht. Vorgesehen sind Geldstrafen für Sexualverbrechen bis und mit Vergewaltigung. Für das Komitee «Keine Geldstrafen für Vergewaltiger», das sich aus Exponentinnen und Exponenten verschiedener politischer Parteien und Frauenrechtsorganisationen zusammensetzt, ist das inakzeptabel. Es appelliert an die Mitglieder der Kommission: Führen Sie...
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