Ein Teilerfolg: Die Abstimmungen im Nationalrat

Yanick Patt2022-12-21T19:39:33+01:00

Am 5. Dezember hat der Nationalrat über das Sexualstrafrecht befunden.  Erfreulich ist:  Im Unterschied zum Ständerat hat der Nationalrat beim Grundtatbestand der Vergewaltigung die Möglichkeit von Geldstrafen ausgeschlossen.  Im Unterschied zur Empfehlung seiner Kommission hat der Nationalrat bei der qualifizierten Vergewaltigung die Möglichkeit von Bewährungsstrafen ausgeschlossen. Zu bemängeln ist:  Sowohl für sexuelle Nötigung wie auch...

Die Entscheide der RK-N: Ein kleiner Erfolg, aber es gibt noch viel zu tun!

Yanick Patt2022-10-26T16:38:59+02:00

Letzten Donnerstag und Freitag hat die Rechtskommission des Nationalrates das neue Sexualstrafrecht beraten (Medienmitteilung siehe hier). Dabei hat die Kommission beschlossen: Für Vergewaltigungen sollen keine Geldstrafen möglich sein. Das zeigt: Die Arbeit unseres Komitees lohnt sich. Ebenfalls zeigt sich aber, dass es noch viel zu tun gibt: Für die Verbrechen sexuelle Nötigung und Missbrauch...